Allgemeine Geschäftsbedingungen für SvG Agent

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1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software SvG Agent zwischen SvG Marketing, Inhaber Sven Garken, Wiesenstraße 5, 23843 Rümpel (nachfolgend „wir“), und dem Kunden.

1.2 SvG Agent richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher (§ 13 BGB) können SvG Agent nicht nutzen. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung per Pflichtfeld: „Ich nutze SvG Agent für mein Unternehmen, nicht privat, und akzeptiere die AGB und den Vertrag zur Auftragsverarbeitung.“ Die Bestätigung wird mit Zeitpunkt, den angezeigten Adressen und der Fassung gespeichert. Direkt danach gibt der Kunde seinen Firmennamen als Pflichtfeld an. Stellt sich heraus, dass ein Kunde Verbraucher ist, dürfen wir den Vertrag außerordentlich kündigen.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.4 Bei Nutzung über den Shopify App Store gelten zusätzlich die Bedingungen von Shopify. Die Abrechnung erfolgt dort über Shopify Billing, Ziffer 6 gilt entsprechend.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 SvG Agent ist eine Software zur Nutzung über das Internet (Software as a Service). Sie unterstützt den Kunden dabei, Inhalte für seine Website und seinen Online-Shop zu erstellen, zu prüfen, freizugeben und zu veröffentlichen, sowie Beiträge für das Google-Unternehmensprofil zum Kopieren bereitzustellen und Beiträge für Social-Media-Kanäle zum Kopieren bereitzustellen oder nach Verbindung der Konten des Kunden zu veröffentlichen.

2.2 Die Software erstellt Vorschläge mit Hilfe künstlicher Intelligenz. Grundlage sind die Website des Kunden, das vom Kunden bestätigte Firmenprofil, vom Kunden bereitgestelltes Material und Suchdaten. Die Software prüft Vorschläge automatisch, unter anderem darauf, ob Zahlen, Preise und Angaben aus den Quellen des Kunden belegt sind.

2.3 Veröffentlicht wird nichts ohne Freigabe des Kunden. Der Kunde prüft jeden Vorschlag und gibt ihn frei, ändert ihn oder verwirft ihn. Mit der Freigabe übernimmt der Kunde die Verantwortung für den Inhalt.

2.4a Nach der Freigabe kann die Software die Änderung direkt auf der Website oder im Shop des Kunden veröffentlichen (WordPress, WooCommerce, Shopify, Shopware). Jede Veröffentlichung speichert die vorherige Fassung. Der Kunde kann sie mit der Funktion „Rückgängig machen“ wiederherstellen. Für technische Fehler bei der Veröffentlichung, die wir zu vertreten haben, haften wir nach Ziffer 14. Für den Inhalt der freigegebenen Änderung haftet der Kunde.

2.4 Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf [Adresse der Produktseite] zum Zeitpunkt der Bestellung. Wir entwickeln die Software laufend weiter und dürfen Funktionen ändern oder ergänzen, soweit der vertragliche Kernzweck erhalten bleibt und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.

2.5 Die Software ist als Werkzeug konzipiert. Wir schulden die Bereitstellung der Software, nicht einen bestimmten Erfolg wie Platzierungen bei Suchmaschinen, Sichtbarkeit in KI-Systemen, Besucherzahlen oder Umsatz.

2.6 Verfügbarkeit: Wir bemühen uns um eine Verfügbarkeit von [99 %] im Monatsmittel. Ausgenommen sind angekündigte Wartungen, Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs und Ausfälle verbundener Dienste (etwa WordPress, Shopify, Google oder KI-Anbieter).

3. Kostenloser Test, Vertragsschluss

3.1 Der Kunde kann SvG Agent 14 Tage kostenlos testen. Für den Test sind keine Zahlungsdaten nötig. Der Test endet automatisch, ein kostenpflichtiges Abo entsteht nicht von selbst. Im Test gelten dieselben Mengen wie im Abo (Ziffer 4.1).

3.2 Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde in der Software auf „Abo abschließen“ klickt, auf der anschließenden Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe seine Zahlungsdaten eingibt und die Zahlung bestätigt. Wir bestätigen den Vertragsschluss per E-Mail. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden mit der Bestätigung zugesandt. [Anwalt: Reicht „Abo abschließen“ plus Stripe-Bezahlseite im reinen Unternehmergeschäft? § 312j Abs. 3 BGB gilt nur gegenüber Verbrauchern.]

3.3 Vertragssprache ist Deutsch.

4. Tarife und Volumen

4.1 Es gibt derzeit einen Tarif zu 149 € im Monat. Je verbundener Website und Kalendermonat umfasst er: 30 Verbesserungen bestehender Seiten, 10 neue Texte und 3 Durchläufe für Themenvorschläge mit je bis zu 6 Themen. Weitere Tarife können hinzukommen. Für weitere Funktionen, etwa Social-Media-Pakete, Kurzvideo-Drehbücher, Stellenanzeigen und Bewertungsanfragen per E-Mail, gelten die in der Software angezeigten Mengen je Monat.

4.2 Nicht genutztes Volumen verfällt am Monatsende und wird nicht übertragen.

4.3 Die Software begrenzt die Anzahl der Inhalte je Website (Volumenbremse). Diese Grenze dient dem Schutz des Kunden vor Nachteilen bei Suchmaschinen und kann nicht aufgehoben werden.

4.4 Gibt es mehrere Tarife, ist ein Wechsel in einen höheren Tarif jederzeit möglich und wird anteilig berechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird zum nächsten Abrechnungszeitraum wirksam.

5. Preise

5.1 Der Preis beträgt 149 € im Monat zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. [Anwalt: Darstellung festlegen.]

5.2 Preisänderungen kündigen wir mindestens [sechs Wochen] vorher in Textform an. Sie gelten nicht für den laufenden Abrechnungszeitraum. Der Kunde kann zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Widerspricht er nicht und nutzt die Software weiter, gilt der neue Preis. Auf diese Folge weisen wir in der Ankündigung hin.

6. Zahlung

6.1 Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin. Zahlungsdaten werden dort verarbeitet, wir speichern keine vollständigen Kartendaten.

6.2 Bei Nutzung über Shopify erfolgt die Abrechnung über Shopify Billing nach den Regeln von Shopify.

6.3 Schlägt eine Zahlung fehl, informieren wir den Kunden. Bleibt die Zahlung nach einer Erinnerung mit Nachfrist von [7 Tagen] aus, dürfen wir den Zugang sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen.

6.4 Rechnungen stellen wir elektronisch bereit.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit mit monatlichen Abrechnungszeiträumen.

7.2 Beide Seiten können den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Eine Frist gibt es nicht.

7.3 Die Kündigung ist in der Software über „Abo verwalten“ im Kundenportal von Stripe möglich oder in Textform per E-Mail an info@svgmarketing.de. Sie wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Wir bestätigen den Eingang und das Vertragsende in Textform. Bei Nutzung über Shopify endet der Vertrag mit der Deinstallation der App.

7.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen Ziffer 9 verstößt oder mit zwei Monatsbeträgen in Verzug ist.

7.5 Der Kunde kann sein Konto jederzeit in den Einstellungen löschen. Damit endet der Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Nach Vertragsende verliert der Kunde den Zugang zur Software. Bereits veröffentlichte Inhalte auf seiner Website und in seinem Shop bleiben erhalten. Gespeicherte Daten löschen wir nach Ziffer 11.

7a. Support

Fragen zur Nutzung beantworten wir kostenlos per E-Mail an info@svgmarketing.de an Werktagen innerhalb von [zwei Werktagen]. Ein Anspruch auf telefonische Hilfe oder auf Einrichtung durch uns besteht nicht.

8. Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, die verbundene Website, den Shop und die verbundenen Konten zu nutzen und Inhalte dort zu veröffentlichen.

8.2 Der Kunde prüft jeden Vorschlag vor der Freigabe auf Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit, insbesondere auf Wettbewerbsrecht, Heilmittelwerberecht, Preisangaben, Markenrecht und berufsrechtliche Vorgaben seiner Branche. Die automatische Prüfung der Software ersetzt diese Prüfung nicht.

8.3 Der Kunde stellt nur Material bereit (Texte, Bilder, Angaben), an dem er die nötigen Rechte hat und das keine Rechte Dritter verletzt.

8.4 Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und informiert uns unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

8.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine eigene Datenschutzerklärung die Verarbeitung durch SvG Agent abdeckt, soweit personenbezogene Daten Dritter betroffen sind. Dazu dient der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Ziffer 10.

8.6 Bewertungsanfragen: Der Kunde trägt nur Empfänger ein, deren vorherige ausdrückliche Einwilligung in Werbe-E-Mails ihm vorliegt und die er nachweisen kann (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Er bestätigt dies vor jedem Versand in der Software. Er informiert seine Kunden nach Art. 13 DSGVO. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass er Empfänger ohne wirksame Einwilligung eingetragen hat.

8.7 Stellenanzeigen: Der Kunde ist für Inhalt und Zulässigkeit seiner Stellenanzeigen verantwortlich, insbesondere für die Beachtung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§ 11 AGG) und der Pflichtangaben. Bewerbungen laufen nicht über SvG Agent.

8.8 Social-Media-Veröffentlichung: Verbindet der Kunde Facebook, Instagram oder LinkedIn, gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen dieser Anbieter. Der Kunde stellt sicher, dass er die nötigen Rechte an hochgeladenen Fotos hat. Veröffentlichte Social-Media-Beiträge kann die Software nicht rückgängig machen. Der Kunde löscht sie bei Bedarf direkt beim jeweiligen Anbieter.

8.9 Der Kunde entscheidet selbst, ob und wie er KI-erzeugte Inhalte gegenüber seinen Lesern kennzeichnet. Wir weisen darauf hin, dass Art. 50 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 in bestimmten Fällen eine Offenlegung verlangt. [Vom Anwalt präzisieren lassen.]

9. Unzulässige Nutzung

9.1 Der Kunde darf die Software nicht nutzen, um rechtswidrige, irreführende, diskriminierende oder gegen Rechte Dritter verstoßende Inhalte zu erstellen oder zu verbreiten.

9.2 Der Kunde darf die Software nicht nutzen, um Suchmaschinen-Richtlinien zu umgehen, insbesondere nicht für massenhaft erzeugte Inhalte ohne Mehrwert, Doorway-Seiten oder gekaufte Bewertungen.

9.3 Der Kunde darf die Software nicht automatisiert auslesen, nachbauen, weitervermieten oder Dritten außerhalb seiner Organisation zugänglich machen. Für Agenturen gelten gesonderte Vereinbarungen.

9.4 Bei Verstößen dürfen wir den Zugang nach Abmahnung sperren, in schweren Fällen sofort.

10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

10.1 Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung.

10.2 Soweit wir Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten (insbesondere Website- und Shop-Inhalte, Firmenprofil, Zugangsdaten zu verbundenen Diensten), gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieser Bedingungen ist. Der Kunde schließt ihn mit der Bestellung ab.

11. Datensicherung, Herausgabe, Löschung

11.1 Wir sichern die Datenbank täglich mit einer Aufbewahrung von sieben Tagen. [Gilt ab dem Wechsel in den Supabase-Tarif Pro, der vor dem ersten zahlenden Kunden erfolgt.] Der Kunde bleibt für die Sicherung seiner eigenen Website und seines Shops verantwortlich.

11.2 Der Kunde kann seine Inhalte jederzeit in der Software einsehen und kopieren. Eine gesonderte Exportfunktion besteht nicht.

11.3 Nach Vertragsende löschen wir die Daten des Kunden innerhalb von [30 Tagen], soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Zugangsdaten zu verbundenen Diensten löschen wir sofort. Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

12. Nutzungsrechte

12.1 Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht, die Software für eigene Zwecke zu nutzen.

12.2 Inhalte, die die Software für den Kunden erstellt und die der Kunde freigibt, darf der Kunde zeitlich und räumlich unbegrenzt nutzen, auch nach Vertragsende. Soweit an solchen Inhalten Rechte entstehen, räumen wir sie dem Kunden ein. Wir weisen darauf hin, dass KI-erzeugte Texte nach derzeitiger Rechtslage in der Regel keinen Urheberrechtsschutz genießen und wir keinen Schutz vor Nutzung ähnlicher Texte durch Dritte garantieren können.

12.3 An der Software, ihren Prüfverfahren und Vorlagen behalten wir alle Rechte.

12.4 Wir dürfen den Kunden mit Namen und Logo als Referenz nennen, wenn er dem gesondert zugestimmt hat. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich.

13. Gewährleistung

13.1 Mängel sind uns unverzüglich in Textform mitzuteilen. Wir beseitigen Mängel innerhalb angemessener Frist. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Kunde mindern oder außerordentlich kündigen. Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

13.2 Kein Mangel ist insbesondere: ein Vorschlag, der dem Kunden inhaltlich nicht gefällt; das Ausbleiben eines bestimmten Erfolgs (Ziffer 2.5); Störungen verbundener Dienste; Folgen einer Freigabe durch den Kunden.

14. Haftung

14.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Übernahme einer Garantie.

14.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf) haften wir begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Diese Haftung ist zusätzlich begrenzt auf [die Summe der in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensfall gezahlten Entgelte].

14.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

14.4 Für Inhalte, die der Kunde freigegeben und veröffentlicht hat, haftet der Kunde. Das gilt auch, wenn die automatische Prüfung einen Fehler nicht erkannt hat. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf von ihm freigegebenen Inhalten oder von ihm bereitgestelltem Material beruhen, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten.

14.5 Für Datenverlust haften wir nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

15. Änderungen dieser Bedingungen

Wir dürfen diese Bedingungen ändern, wenn das aus rechtlichen oder technischen Gründen nötig ist oder neue Funktionen es erfordern, und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Wir informieren mindestens [sechs Wochen] vorher in Textform und weisen auf das Widerspruchsrecht hin. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die neuen Bedingungen. Widerspricht er, dürfen wir zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Preis- und Leistungsänderungen richten sich nach Ziffer 2.4 und 5.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand [Bad Oldesloe]. [Zuständiges Amtsgericht für 23843 Rümpel prüfen.]

16.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.